Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Verkäuferplattform (Käufer-AGB)

§ 1 Vertragsverhältnisse

Beim Betrieb der Verkäuferplattform „lieferservice-hamm.de“ entstehen verschiedene Vertragsverhältnisse: zum einen der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler über die Einstellung von Waren des Händlers auf der Plattform und zum anderen der Vertrag zwischen Händler und Kunde. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Händler und Kunde.

§ 2 Rechtsgrundlagen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden sind ausschließlich im Verhältnis zwischen den Kunden und den Händlern der o.g. Plattform anwendbar.

(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem betreffenden Händler über die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware.

(3) Der Plattformbetreiber ist für das Angebot der Waren und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler nicht verantwortlich.

(4) Zwischen Händler und Kunde kann neben diesen AGB die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers vereinbart werden. Widersprechen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers den vorliegenden Bedingungen, so gelten die vorliegenden AGB.

§ 3 Angebot

Die auf der Plattform eingestellten Angebote erfolgen im Namen des jeweiligen Händlers, welcher für die rechtlichen Hinweise und die Gestaltung des Angebots alleine verantwortlich ist. Der Plattformbetreiber überprüft die Richtigkeit der Angaben zum jeweiligen Angebot sowie die sonstigen Hinweise des Händlers nicht.

§ 4 Vertragsschluss und -abwicklung zwischen Händler und Kunde

(1) Der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden kommt durch Auswahl der Waren in den sog. Warenkorb der Plattform und das anschließende Absenden der Bestellung mittels Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ zustande.

(2) Die Bestellung des Kunden wird anschließend elektronisch bestätigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung aktuelle und korrekte Angaben zu seiner Person, zu seiner Erreichbarkeit und hinsichtlich aller sonstigen zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten zu machen. Im Falle einer nachträglichen Änderung dieser Daten ist der Kunde zur Benachrichtigung des Händlers und des Plattformbetreibers verpflichtet.

(4) Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn die betreffende Ware nicht mehr verfügbar ist, der Kunde falsche oder unvollständige Kundendaten angegeben hat oder ein Fall höherer Gewalt gegeben ist.

(5) Falls dem Kunden die Bestellung geliefert wird, muss der Kunde an der angegebenen Adresse anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen. Kosten, die durch das Nichtantreffen des Kunden bei Anlieferung entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

(6) Bei der Ablieferung der Bestellung kann der Händler die Vorlage eines Altersnachweises verlangen, wenn die Bestellung Waren enthält, die nur ab einer bestimmten Altersgrenze bezogen werden dürfen (z.B. alkoholische Getränke). Kann sich der Kunde nicht entsprechend ausweisen oder erfüllt er die Altersanforderungen nicht, kann der Händler die Ablieferung der Waren verweigern. In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten berechnet werden.

(7) Der Plattformbetreiber ist für den Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages nicht verantwortlich. Eine Haftung wird insoweit nicht übernommen.

§ 5 Vertragsfreiheit

Der Plattformbetreiber und der Händler sind berechtigt Bestellungen von Kunden abzulehnen, wenn sie keinen Vertrag mit dem betreffenden Kunden schließen möchten.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Händler widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  1. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  2. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
  3. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
  4. wenn die Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB),
  5. die die Lieferung alkoholischer Getränke betreffen, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB),
  6. die die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung betreffen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB),
  7. die die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, betreffen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie REIMEDIA GmbH, Oststraße 36, 59065 Hamm, Tel: +49 (0)2381/48017-0, Fax: +49 (0)2381/48017-10, Mail: info@reimedia.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Händler widerrufen, hat der Händler Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Reimedia GmbH, Oststraße 36, 59065 Hamm, Fax: +49 (0) 2381/48017-10, Mail: info@reimedia.de,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt entweder bei Abholung der Ware unmittelbar gegenüber dem Händler oder mittels Online-Bezahlung z.B. via Paypal über die Plattform auf ein Girokonto des Betreibers, der den nach dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler geschuldeten Betrag für den Händler in dessen Namen entgegennimmt. Der Händler hat den Plattformbetreiber bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Händlers anzunehmen. Im letztgenannten Fall wird über die eingezogenen Beträge vom Betreiber monatlich gegenüber dem Händler Rechnung gelegt und entsprechend mit dem Händler monatlich abgerechnet.

§ 8 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn der Plattformbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Vertragswesentliche Pflichten, sog. Kardinalpflichten, sind diejenigen Pflichten, mit denen der Vertrag gleichermaßen „steht und fällt“. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.

(2) Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Verzögerungen, Fehler oder Schäden bei der Auslieferung der Ware. Der Betreiber haftet ferner nicht bei Fehlern, Mängeln oder Schäden im Endkundengeschäft, z.B. bei verdorbener oder mangelhafter Ware. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich im Verhältnis des Kunden zum Händler geltend zu machen und ggf. zu erfüllen.

(3) Der Betreiber haftet ferner nicht bei Verstößen des Händlers gegen rechtliche Pflichten, insbesondere Verstößen des Händlers gegen Hinweis-, Informations- und Kennzeichnungspflichten.

(4) Der Plattformbetreiber ist für den Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages zwischen dem Händler und dem Kunden nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Haftung.

(5) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Datenschutz

Wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers verwiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vorliegenden Bedingungen sowie das Verhältnis von Händler und Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail- Adresse des Plattformbetreibers lautet: info@reimedia.de. Der Plattformbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

(Stand: 13.04.2020