Kennzeichnungspflichten

Bestimmte Produkte unterliegen einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht. Die nachfolgende Empfehlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar. Bitte prüfen Sie für jedes Produkt die Pflicht und den Umfang von Kennzeichnungen und nehmen diese in der Produktbeschreibung vor.

Batterien & Akkus

Prüfen Sie, ob Sie zum Vertrieb von Akkus und Batterien sowie von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, berechtigt sind. Unter bestimmten Umständen können Sie auch Hersteller im Rechtssinne sein.

Beachten Sie die Informationspflichten nach dem Batteriegesetz. Sie sollten in der Artikelbeschreibung und über einen Beipackzettel der Warensendung über die Rücknahmepflichten informieren. 

Weitere Informationen zum Batteriegesetz und zugehörigen Richtlinien und Pflichten finden sie auf:

www.batteriegesetz.de

Biozide

Anbieter von Bioziden sind an besondere Kennzeichnungspflichten gebunden.

Im Allgemeinen handelt es sich bei Biozid-Produkten um:

  • Desinfektionsmittel
  • Schutzmittel
  • Schädlingsbekämpfungsmittel

Folgende Punkte müssen unter anderem beachtet werden:

  • Formulierung zu Grundsätzlichen Hinweispflichten angeben
  • Gefahrenbezeichnungen aufführen
  • Kennzeichnung nach CLP Verordnung

Grundlagen der Kennzeichnungspflichten für Biozide ergeben sich aus:

Chemikalien & Chemieprodukte 

  • betr. Stoffe und Gemische (Arzneimittel, Kosmetik, Medizinprodukte, Lebensmittel, Futtermittel, Explosive Stoffe, Gase, Aerosole usw.)
  • EG-Richtlinie 1999/45/EG
  • CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008)
  • Angaben über Gefährlichkeit

Lampen und Leuchten

Zum 25.12.2019 entfielen alle Informationspflichten, die bisher im Bezug auf den Energieverbrauch für Leuchten zu erfüllen waren. Mit der Aufhebung der verpflichtenden Energieverbrauchskennzeichnung ändern sich die Bestimmungen für den Online- Handel. 

In wie fern sich Ihnen Änderungen aus dieser Aufhebung ergeben ist dem folgenden Gesetzestext zu entnehmen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R2015&from=EN

Zusammengefasst:
https://www.it-recht-kanzlei.de/leuchten-wegfall-energiekennzeichnung.html

Lebensmittel

Nach Eu-Verordnung 1169/2011 müssen Internethändler beim Angebot von Lebensmitteln den ausdrücklichen Informationspflichten nachkommen. 

Folgende Informationen sind dabei aufzuführen (die Reihenfolge sollte exakt eingehalten werden):

  • Bezeichnung des Lebensmittels
  • rechtl. vorgeschriebene Bezeichnung / verkehrsübliche Bezeichnung
  • Angaben gemäß Anhang VI, z.B.: “konzentriert”, “tiefgefroren”
  • Zutatenverzeichnis
  • Zutatenzusammenstellung (korrekte Reihenfolge beachten)
  • Mengen bestimmter Zutaten / Klassen von Zutaten
  • Netto-Füllmenge
  • Flüssige Erzeugnisse: Volumeneinheit
  • Sonstige Erzeugnisse: Maßeinheit
  • Mögliche Anweisungen zur Aufbewahrung und Verwendung
  • Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
  • Ursprungsland oder Herkunftsort
  • Anzugeben wenn die Herkunft des Lebensmittels sich von der Herkunft der Hauptzutat unterscheidet 
  • Gebrauchsanleitung (wenn nötig)
  • Angabe des des Alkoholgehalts in Volumenprozent (über 1,2 % vol)
  • Nährwertangaben
  • Inhalt, Darstellung und Gestaltungshinweise gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
  • LMIV / Eu-Verordnung 1169/2011

Motor- und Getriebeöl, Ölfilter

Gemäß der Altölverordnung haben Anbieter von Motoren- oder Getriebeöl, sowie von Ölfiltern spezielle Pflichten. Dazu gehören unter andere:

  • kostenlose Annahme von Motoren- und Getriebeölen 
  • korrekte Information über die Rücknahmemöglichkeit

Altölverordnung § 8 

Spielzeuge

Internethändler müssen gemäß zweiter GPSGV Warnhinweise darstellen. Auch auf dem elektronischen Weg müssen Verbraucher vor dem Kauf die Möglichkeit haben, Warnhinweise zur Kenntnis zu nehmen.

  • z.B. Mindest- und Höchstalter des Benutzers
  • deutlich sichtbar
  • leicht lesbar
  • verständlich
  • Warnhinweise müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen
  • Besondere Warnhinweise und Gebrauchsvorschriften für verschiedene Spielzeugkategorien beachten

Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
EU-Spielzeugrichtlinie

Textilien und Schuhe

Textilkennzeichnungsverordnung
Internethändler, die Textilprodukte im Internet anbieten, sind verpflichtet, über die Rohstoffzusammensetzung auch in den Internetangeboten selbst zu informieren.

Schuhe (Bedarfsgegenständeverordnung)
Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig abgibt, muß sicherstellen, daß bei der Abgabe die Kennzeichnung (nach Maßgabe von Satz 2) angebracht ist.

Tier-Futtermittel

Gemäß Futtermittelverkehrsverordnung  besteht auch eine Informationspflicht beim Angebot von Futtermitteln über das Internet. Entsprechende Informationen sollten bereits in der Artikeldetailbeschreibung dargestellt werden. Dies gilt für Heimtiere sowie für Nutztiere (die auch zum menschlichen Verzehr verwendet werden).

Kennzeichnungen umfassen:

  • Futtermittelart (z.B. “Einzelfuttermittel”, Mischfuttermittel”)
  • Zulassungsnummer des BEtriebes
  • Futtermittelzusatzstoffe (Überschrift “Zusatzstoffe” beachten
  • Angabe zum Feuchtegehalt

Zu beachten sind besondere Kennzeichnungsanforderungen für:

  • Einzelfuttermittel
  • Mischfuttermittel
  • Futtermittel für besondere Ernährungszwecke

Futtermittelverkehrsverordnung (FMVV)

Stand: 01.05.2020 – Alle Angaben ohne Gewähr!